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Ausländerrecht  Strafrecht

 

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Der Europäischen Gerichtshof hat eine wichtige Entscheidung hinsichtlich des Schutzes von Bürgerkriegsflüchtlingen, insbesondere von irakischen Flüchtlingen, getroffen. Bisher konnten ausschließlich  Personen, die individuell, bzw. gezielt verfolgt wurden, Schutz erlangen. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes kann jetzt aber auch deren „lediglich“ willkürliche Verfolgungsgefahr ausreichen, d. h. Schutz wird auch dann gewährt, falls glaubhafte Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Person bei einer Rückkehr in das betreffende Land allein durch ihre Anwesenheit dort tatsächlich Gefahr läuft, einer willkürlicher Gewalt aufgrund eines bewaffneten Konfliktes ausgesetzt zu sein. Die Betroffenen können ihren Schutz u. U. durch ein Asylfolgeverfahren bzw. über die Wiederaufnahme des Verfahrens durchsetzen.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält neue Regelungen zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte. Es setzt die Regelungen des am 16. Juli 2008 vom Kabinett verabschiedeten "Aktionsprogramms der Bundesregierung – Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland" um, die einer gesetzlichen Regelung bedürfen:

Die Einkommensgrenze für Hochqualifizierte wird von derzeit 86.400 Euro auf  63.600 Euro gesenkt!

Geduldeten können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung abgeschlossen haben und über eine verbindliche Einstellungszusage oder bereits über ein entsprechendes Arbeitsverhältnis verfügen. Auch geduldete Hochschulabsolventen, deren Studienabschluss in Deutschland anerkannt ist, und die zwei Jahre lang durchgehend in einem ihrer Qualifikation entsprechenden Beruf gearbeitet haben, können einen sicheren Aufenthaltstatus erhalten. Gleiches gilt für geduldete Fachkräfte, die drei Jahre lang durchgehend in einem Beschäftigungsverhältnis standen, das eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt!

Thema Selbständige: Die Mindestinvestitionssumme für Existenzgründer wurde von 500.000 Euro auf 250.000 Euro gesenkt!

Quelle: BMI

Nähere Informationen erteilt Ihnen Rechtsanwalt Hochstrat.

 

Verwaltungsgericht Berlin:

Neuigkeiten zum Thema Deutschkenntnisse beim Familiennachzug:

 Dem nachzugswilligen Ehegatten darf das Visum nur erteilt werden, wenn er sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

 Es erscheine aus sicht des Gerichtes zwar zweifelhaft, ob seitens der Botschaften zu Recht grundsätzlich die Vorlage eines Sprachzertifikats über das erfolgreiche Bestehen des vom Goethe-Institut und dessen Lizenznehmern beziehungsweise Partnerorganisationen durchgeführten Sprachtests „Start Deutsch 1" gefordert werden könne. Eine solche Prüfung sei im Gesetz nicht vorgesehen und auch ausweislich der Gesetzesbegründung vom Gesetzgeber nicht verlangt.

 Eine Verständigung auf einfache Art in deutscher Sprache setze aber mindestens voraus, dass der Ausländer Sätze mit Subjekt, Prädikat und Objekt bilden und entsprechende Sätze Anderer mit geläufigen Alltagsbegriffen mehr als nur selten verstehen kann.

 Jedoch sind aktive und passive mündliche Kenntnisse des Deutschen nicht ausreichend. Vielmehr müsse der Ehegatte auch Kenntnisse der deutschen Schriftsprache vorweisen. Hierzu gehöre jedenfalls, dass der nachziehende Ausländer deutsche Texte lesen kann!

 Anmerkung: Diese Entscheidung betrifft ausdrücklich auch Ehgatten deutscher Staatsangehöriger. Eine vollkommen lebensfremde Entscheidung mit einer nicht nachvollziehbaren, gesetzessystematischen Begründung!


Regierung will mehr hochqualifizierte Ausländer ins Land holen

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb um hoch qualifizierte Fachkräfte soll gestärkt werden. Dazu will die Bundesregierung das Aufenthaltsrecht und Bestimmungen über die Duldung von Ausländern verändern. Der Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter (16/10288) sieht entsprechende Maßnahmen vor. So soll ab 2009 die im Aufenthaltsgesetz genannte Mindesteinkommensgrenze, die von Anfang an ein dauerndes Aufenthaltsrecht vermittelt, von derzeit 86.400 Euro auf 63.600 Euro im Jahr gesenkt werden. Der bisher geltende Wert entspricht dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Der neue Wert entspricht der Betragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. Die Orientierung an Beitragsbemessungsgrenzen bietet nach Angaben der Regierung gegenüber festen Beträgen einen Vorteil. Die Beitragsbemessungsgrenzen würden jährlich an die Entwicklung der Gehälter angepasst. Daher seien Änderungen des Aufenthaltsgesetzes zur Anpassung an die Entwicklung nicht notwendig.

Wie die Regierung weiter schreibt, liegt das geforderte Mindestgehalt von Ausländern mit derzeit 63.600 Euro jährlich deutlich über dem üblichen Gehalt von Akademikern, die am Anfang ihrer beruflichen Karriere stehen würden und somit noch nicht über die geforderte besondere Berufserfahrung verfügen könnten. "Diese Einkommensgrenze orientiert sich an realistischen Gehältern, die in der Wirtschaft für Hochqualifizierte mit Berufserfahrung gezahlt werden", so die Regierung.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem die Nutzung von Potenzialen von bereits in Deutschland lebenden Ausländern vor. Junge Ausländer, die durch Integration im Inland mit der deutschen Kultur vertraut sind und hier ihre Ausbildung absolvieren, sollen bessere Aufenthaltsperspektiven erhalten. Neben den "Bildungsinländern" hat die Bundesregierung eine weitere Gruppe im Sinn: "Auch beruflich gut qualifizierte Geduldete, die ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich abgeschlossen haben und Geduldete, die sich auf Grund ihrer bereits im Herkunftsland erworbenen Qualifikationen am Arbeitsmarkt bewährt haben, können einen Beitrag zur langfristigen Deckung des Fachkräftebedarfs leisten", schreibt die Regierung in dem Entwurf. In diesen Fällen soll durch die Einführung eines neuen Paragrafen 18a in das Aufenthaltsgesetz ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden. "Die gleiche Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung erhalten geduldete Hochschulabsolventen, deren Studienabschluss in Deutschland anerkannt ist und die zwei Jahre lang durchgängig in einem ihrer Qualifikation entsprechenden Beruf gearbeitet haben", so die Regierung.

Das Aufenthaltsrecht soll noch in einem weiteren Punkt geändert werden. Mit dem Zuwanderungsgesetz waren 2005 Härtefallkommissionen in den Ländern eingerichtet worden, die für Ausländer einen Aufenthaltstitel auch jenseits der im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen vorschlagen konnten. Diese Regelung war bis zum 31. Dezember 2009 befristet. Da sich die Regelung bewährt habe und alle Bundesländer über erfolgreich arbeitende Härtefallkommissionen verfügen würden, will die Regierung die Befristung streichen.

Quelle:

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz


Keine Deutschkurse vor der Einreise für Ehegatten von Unionsbürgern

Der EUGH hat heute in der Sache Metock./.Irland, Az: C-127/08, eine wichtigte Entscheidung getroffen.  Für Deutschland bedeutet dies: Der Ehegatte eines in Deutschland lebenden EU Bürgers, der selber Drittstaater ist, muss  vor der Einreise nach Deutschland keinen Deutschtest im Ausland absolvieren!

EU-Kommissionsvizepräsident  Barrot,  hat mit Bosnien und Herzegowina Gespräche über die Abschaffung der Visumspflicht aufgenommen. , unter welchen Bedingungen dieVisumsspflicht für die Bürger des Landes bei der Einreise in dieEU wegfallen kann. 


VG Berlin: Aupair-Aufenthalt und Deutschkenntnisse:


Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zu einem einjährigen Aufenthalt als Au-pair Beschäftigung enthält auch die Prüfung der Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Die deutsche Botschaft kann die erteilte Zustimmung weder ersetzen noch eine erteilte Zustimmung selbständig widerrufen oder schlicht ignorieren. Zweifel, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung vorliegen, können von ihr nur gegenüber der Bundesagentur geltend gemacht werden.



Auf der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister (IMK)  in Bad Saarow hat das Bundesministerium des Innern erklärt, dass für den Norden und Osten von Sri Lanka die Voraussetzungen für einen Abschie­bungsstopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG für Tamilen vor­liegen. Laut Auswärtigem Amt spitzt sich die Sicherheitslage in Sri Lanka zu.

 

Das Irakische Aussenministeriums in Bagdad hat mit Ihrer Verbalnote vom Nr. 8/2/61350 den Wunsch des Irakischen Innenministeriums (Büro für Passangelegenheiten) bekanntgegeben, dass alle ausländischen Vertretungen der Republik Irak ab sofort keine Anträge mehr annehmen sollen. 

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zur Altfallregelung:

Ein Ausländer erhält nur dann eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage der Altfallregelung, wenn er „die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat.“


Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt ein Hinauszögern oder Behindern aufenthaltsbeendender Maßnahmen nur vor, wenn das fragliche Verhalten ursächlich dafür war, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden konnten.


Europäischer Gerichtshof soll Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 07.02.2008 in drei Verfahren, in denen es um den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern geht, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie). Diese dient u.a. der Angleichung der rechtlichen Voraussetzungen von Entstehung und Verlust der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention innerhalb der Europäischen Union. In Deutschland wurde die Richtlinie mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union im August 2007 umgesetzt.

Die Kläger der Ausgangsverfahren sind zwischen 1999 und 2001 nach Deutschland eingereiste irakische Staatsangehörige. Sie wurden als Flüchtlinge anerkannt, weil sie seinerzeit mit Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins rechnen mussten. Im Jahr 2005 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Anerkennungen wegen der veränderten politischen Verhältnisse im Irak widerrufen. Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung des Bundesamts in allen drei Fällen aufgehoben, das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Widerrufsbescheide dagegen als rechtmäßig angesehen. Es hat dies damit begründet, dass die Flüchtlingsanerkennung zu widerrufen sei, weil die Verfolgungsgefahr im Irak nach der Entmachtung Saddam Husseins und der Zerschlagung seines Regimes endgültig weggefallen sei und den Klägern auch nicht aus anderen Gründen neue Verfolgung drohe.

Auf die Revision der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie schon dann möglich ist, wenn die Umstände, aufgrund derer die Anerkennung erfolgte, weggefallen sind und der Flüchtling im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland auch nicht aus anderen Gründen Verfolgung befürchten muss, oder ob weitergehende Anforderungen zu stellen sind. Derartige Anforderungen könnten darin bestehen, dass eine prinzipiell schutzmächtige Herrschaftsgewalt im Heimatstaat vorhanden sein muss und, anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Ausländer dort auch keine sonstigen Gefahren etwa im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage oder die allgemeinen Lebensbedingungen drohen. Darüber hinaus dient die Vorlage der Klärung, ob in derartigen Widerrufsfällen die Gefahr neuer andersartiger Verfolgung nach denselben Prognosemaßstäben wie bei Neuanträgen zu beurteilen ist. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionsverfahren ausgesetzt.

Quelle: BVerwG Leipzig, Presserklärung

Ehegattennachzug und "einfache Kenntnisse der deutschen Sprache", Urteil Verwaltungsgericht Berlin

Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten nachziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können. Es ist nicht ausreichend einzelne deutsche Worte zu sagen. Eine Verständigung auf einfache Art in deutscher Sprache setze wenigstens voraus, dass der Ausländer Sätze mit Subjekt, Prädikat und Objekt bilden und entsprechende Sätze Anderer mit geläufigen Alltagsbegriffen mehr als nur selten verstehen kann. Offenbleiben konnte die Frage, ob sich der Ausländer mündlich und schriftlich in deutscher Sprache verständigen können muss bzw. ob als Nachweis der Sprachkenntnisse das Zertifikat „Start Deutsch A 1“ vorgelegt werden muss. Das Gericht deutet jedoch an, dass das Gesetz andere, für den Ausländer günstigere Auslegungen zulässt.




Wohnsitzbeschränkungen für anerkannte Flüchtlinge rechtswidrig


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auflagen als rechtswidrig beurteilt. Die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert anerkannten Flüchtlingen grundsätzlich Freizügigkeit. Dieses Recht kann zwar eingeschränkt werden, allerdings nicht aus Gründen der Verteilung öffentlicher Fürsorgelasten. Art. 23 GFK schreibt vor, dass anerkannten Flüchtlingen auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge die gleiche Behandlung wie den eigenen Staatsangehörigen gewährt wird. Die mit Fürsorgeleistungen verbundenen finanziellen Belastungen für die öffentlichen Haushalte rechtfertigen aber bei Deutschen – und damit auch bei Flüchtlingen – keine Wohnsitzbeschränkung (Quelle: Bundesvewaltungsgericht)


Reform des türkischen Staatsangehörigkeitsrechts


Türksiches Bürger, die die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen wollen, müssen wohl nun nicht mehr innerhalb eines langwierigen Verfahrens um Erlaubnis bitten, aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden. Zudem werden im Ausland lebende Türken, die ihren Wehrdienst nocht nicht abgeleistet haben, nicht mehr, wie bisher, ausgebürgert. Dies vermeldeten in den letzten Tagen türkische Tageszeitungen.




Abschiebungsschutz für Sunniten aus dem Zentralirak

wegen drohender Gruppenverfolgung


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 14. November 2007 entschieden, dass irakischen Staatsangehörigen sunnitischer Religionszugehörigkeit aus dem Zentralirak bei einer Rückkehr in den Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure droht und eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht besteht.


Die Verfahren wurden geführt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den früher eingeräumten Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz a.F. (nunmehr § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz) widerrufen hatte. 


Der BayVGH gelangte zu der Auffassung, dass sich die Lage der sunnitischen Bevölkerung im Zentralirak in den letzten Jahren drastisch verschlechtert habe. Täglich fänden eine Vielzahl von Anschlägen mit oft tödlichen Folgen für die Betroffenen statt, was zu einer großen Fluchtbewegung ins benachbarte Ausland geführt habe, die nach wie vor anhalte. Der irakische Staat sei nicht in der Lage, den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten, sondern beteilige sich vielmehr an den interkonfessionellen Auseinandersetzungen. Angesichts der verheerenden Sicherheitslage schwebten die Sunniten in der Gefahr, Opfer religiös-politisch motivierter Gewaltakte zu werden.


Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes




Neue Verordnung über den Zugang ausländischer             Hochschulabsolventen zum Arbeitsmarkt (HSchAbsZugV)


Ohne Zustimmung der Arbeitsagentur wird seit dem 09.10.2007

 

a) die Arbeitserlaubnis-EU Fachkräften, die eine                             ingenieurswissenschaftliche Universitäts- oder            

Fachhochschulausbildung mit Schwerpunkt auf dem Gebiet des

Maschinen- und Fahrzeugbaus oder der Elektrotechnik

oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen erteilt.


b) die Aufenthaltserlaubis zur Erwerbstätigkeit          

Hochschulabsolventen für einen angemessenen Arbeitsplatz erteilt.

 

01.11.2007

Nach 4 Jahren ununterbrochenem Aufenthalt mit Duldung, Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltserlaubnis im Inland ist der Arbeitsmarktzugang  nicht mehr "nachrangig". Die Vorrangsprüfung findet nicht mehr statt! Die Arbeitserlaubnis führt dazu, dass die Ausländerbehörde die räumliche Beschränkungspflicht auf der Duldung streichen kann.

26.10.2007

Hessischer Verwaltungsgerichtshof:

Fristverlängerungen von Grenzübertrittsbescheinigungen unzulässig - Anspruch auf Duldung.


Neben einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Duldung gibt es keine "dritte" Lösung. Entweder muss die Ausländerbehörde einen ausreisepflichtigen Ausländer abschieben, oder sie muß -wenn die Abschiebung nicht sofort möglich ist- von Amts wegen eine Duldung erteilen. Diese Duldung muss dem Ausländer auch ausgehändigt werden.


26.10.2007

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen:

Eheleute dürfen trotz entgegenstehender Wohnsitzauflage in der Duldung zusammenziehen

Es steht der Aufhebung der Wohnsitzauflage des geduldeten Ausländers bei beantragtem Zuszug  zu seiner deutschen Ehefrau und seinem Sohn nicht entgegen, dass der Lebensunterhalt nicht vollständig gesichert ist. Der deutschen Ehefrau kann nicht darauf verwiesen werden, zum gedulteten Ausländer zu ziehen. Es ist unzumutbar, da sie ihre Wohnung und ihre sozialen Beziehungen aufgeben müsste. Auch würde das Kind im Falle eines Umzugs die Bezugspersonen vor Ort verlieren.


19.09.2007

Für Ingenieurinnen und Ingenieure der Fachrichtungen Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Schiffbau und Elektrotechnik, die aus mittel- und osteuropäischen EU-Staaten stammen, entfällt zum 1. November 2007 die sogenannte Vorrangprüfung.


Da die Nachfrage nach Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen in den nächsten Jahren wahrscheinlich steigt, wird auch bei allen ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen – unabhängig vom Studienfach – auf die Vorrangprüfung verzichtet. Sie können im Anschluss an das Studium eine ihrer Ausbildung entsprechende Beschäftigung aufnehmen. Dies gilt in gleicher Weise für Neu-EU-Bürger wie für Ausländer aus Drittstaaten, die ihr Studium in Deutschland abschließen.

 

Quelle: Bundesregierung.de

 

08.08.2007: Ein abgelehnter Asylbewerber, der trotz erteilter Duldung seiner Ausreisepflicht nicht nachkommt und deshalb Grundleistungen nach dem AsylbLG nur in eingeschränktem Umfang (= ohne Taschengeld) erhielt, hat während der Dauer einer Untersuchungshaft wegen des Verdachts einer Straftat Anspruch auf Zahlung eines (begrenzten) Taschengeldes aus Mitteln des AsylbLG. Dies entschied das SG Karlsruhe mit Urteil v. 28.06.2007

04.08.2007: Zukünftig Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug nach Deutschland

Wie bereits angekündigt, wird das AufenthG in Deutschland in nächster Zeit geändert. Die neue Fassung des Gesetzes setzt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung oder Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft voraus, dass sich der nachziehende Ehegatte auf "einfache Art und Weise" in deutscher Sprache verständigen kann. Die Sprachkenntnisse muss er bereits bei Visumsbeantragung nachweisen. Von diesem Grundsatz ausgenommen sind nur nachziehende Ehegatten, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sind, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben sowie Staatsangehörige der Staaten Australiens, Israels, Japans, Kanadas, der Republik Koreas, Neuseelands und der USA.

Was sind "einfache Sprachkenntnisse" der deutschen Sprache?

Es werden Deutschkenntnisse der der sog. Kompetenzsstufe A1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen verlangt. Dazu gehört, dass der zuziehende Ausländer vertraute, alltägliche Ausdrücke und einfache Sätze verstehen und verwenden kann. Er sollte sich und andere vorstellen und Fragen zur Person stellen und beantworten können. Er sollte auch „ein wenig“ Deutsch schreiben können.

Wie können Sprachkenntnisse der deutschen Botschaft / Generalkonsulat bei Antragsstellung nachgewiesen werden?

-Zertifikat Goethe Institut über Sprachprüfung A1 „Start Deutsch 1“ in Ländern mit Goethe Instituten

-Botschaft / Generalkonsulat stellt Kenntnisse i. ü. selber fest

-In Ausnahmefällen Nachweis auch durch Sprachzeugnisse

-Bei offensichtlichen Deutschkenntnissen bei Visumsbeantragung

 

(Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)


02.08.2007: Die Befristung einer Duldung auf 1 Monat wegen fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung und/oder Identitätsnachweis  kann rechtswidrig sein, vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 21.05.2007

Der Kläger wirkte nach Ansicht der Ausländerbehörde  nur unzureichend an der Passbeschaffung bzw. der Beschaffung von Identitätsnachweisen mit.  Für das Gericht war aber nicht ersichtlich, was eine derart kurze Geltungsdauer von nur einem Monat in Bezug auf eine Aktivierung des Klägers für die Beschaffung von Identitätsnachweisen zu bewirken vermochte, außer den Betroffenen zu schikanieren, was aber keinen ausländerrechtlich erheblichen Zweck ausmache. 

05.07.07: Bundestag hat Novelle des Urheberechtsgesetzes beschlossen:

Die private Kopie nicht kopiergeschützter Werke bleibt weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt. Das neue Recht enthält aber eine Klarstellung: Bisher war die Kopie einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage verboten. Dieses Verbot wird nunmehr ausdrücklich auch auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt. Auf diese Weise wird die Nutzung illegaler Tauschbörsen klarer erfasst. In Zukunft gilt also: Wenn für den Nutzer einer Peer-to-Peer-Tauschbörse offensichtlich ist, dass es sich bei dem angebotenen Film oder Musikstück um ein rechtswidriges Angebot im Internet handelt – z. B. weil klar ist, dass kein privater Internetnutzer die Rechte zum Angebot eines aktuellen Kinofilms im Internet besitzt –, darf er keine Privatkopie davon herstellen.

Es bleibt auch bei dem Verbot, einen Kopierschutz zu knacken. Das ist durch EU-Recht zwingend vorgegeben. Die zulässige Privatkopie findet dort ihre Grenze, wo Kopierschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Die Rechtsinhaber können ihr geistiges Eigentum durch derartige technische Maßnahmen selbst schützen. Diesen Selbstschutz darf der Gesetzgeber ihnen nicht aus der Hand nehmen. Es gibt kein „Recht auf Privatkopie“ zu Lasten des Rechtsinhabers. Dies ließe sich auch nicht aus den Grundrechten herleiten: Eine Privatkopie schafft keinen Zugang zu neuen Informationen, sondern verdoppelt lediglich die bereits bekannten.

Die Privatkopie selbst soll aber nicht mehr nur dann unzulässig sein, wenn die Vorlage "offensichtlich rechtswidrig hergestellt" wurde. Vervielfältigungen für den Eigengebrauch sind vielmehr künftig ebenfalls verboten, wenn die Vorlage offensichtlich rechtswidrig im Internet zum Download angeboten, also öffentlich zugänglich gemacht wird.

Bei Peer-to-Peer (P2) Tauschbörsen - werden Werke zum download angeboten, bei denen die entsprechenden Vorlagen als zulässige Privatkopien rechtmäßig hergestellt worden sind. Allerdings erfolgt hier das Angebot zum Download, d. h. die öffentliche Zugänglichmachung ohne die erforderliche Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers. Hier lieg die Urheberrechtsverletzung also nicht in der Herstellung der Vorlage, sondern in deren unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung.

Unverändert bleiben soll insbesondere die Regelung zur Strafbarkeit unerlaubten Vervielfältigens (§106). Der Entwurf greift den Gedanken der Einführung einer Bagatellklausel, eines Strafausschließungsgrunds für eine geringe Zahl illegaler Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch, nicht auf. Denn schon nach der geltenden Rechtslage werden Bagatellfälle mit geringem Unrechtgehalt in der Praxis der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt.

(Quelle: BMJ)

Bei dem Vorwurf des Verstoßes gegen das UrhG wenden Sie sich an Rechtsanwalt Hochstrat. Er berät und vertritt Sie insbesondere in dem sich anschließenden strafrechtlichen Verfahren. Mehr.

 

Der Bundestag hat am 14.06.2007 das “Gesetze zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU”, dass u. a. die Altfallregelung bzw. "Bleiberechtsregelung" gesetzlich normiert, beschlossen. Der Bundesrat wird dem Gesetz voraussichtlich am 06.07.2007 zustimmen. Mit Inkraftreten ist deshalb ca. ab Mitte Juli nach Veröffentlichung im BGBl. zu rechnen.

Der Entwurf  vom 23.04.07 wurde mit den in den Änderungsvorschlägen des Innenausschusses vom 13.06.07 enthaltenen vom Innenausschuss  verabschiedet.

U. A. zur Bekämfpung von Zwangsheiraten neue Voraussetzung Ehegattennachzug:  Ehepartner muss 18. Lebensjahre vollendet haben sind und sich  auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können. Des weiteren verpflichtende Integrationskurse!

Drittstaater und Freizügigkeit (VGH BW)

Familienangehörige i. S. d.  § 1 II S.2 Nr. 1 AufenthG/EWG bzw. des Art. 10 I a VO 1612/68/EWG sind auch die noch nicht 21 Jahre alten Verwandten absteigender Linie des Ehegatten eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers (Eingestellt am 30.05.2007)

 

Abschiebestopp in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg

 

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein sowie Hamburg wollen keine Ausländer mehr abschieben, auf die voraussichtlich die am 1. Juli 2007 in Kraft tretende neue Bleiberechtsregelung zutrifft (Eingestellt am 08.04.2007).

 

Irakische Pässe der Serie "S" ab dem 01.04.2007 ungültig

Das BMI wird ab dem 01.04.2007 die irakischen Pässe der Serie “S” aufgrund angeblich immer wieder auftauchender Fälschungen nicht mehr als gültig anerkennen. Ab dem 01.04.2007 werden also irakische Staatsangehörige, die in Besitz eines irakischen Passes der Serie “S” sind, als Personen ohne gültigen Pass eingestuft. Irakische Staatsangehörige mit einem irakischen Pass der Serie “S”, die vom Ausland aus nach Deutschland einreisen wollen oder nach Deutschland zurückkehren wollen, müssen deshalb ab dem 01.04.2007 damit rechnen, dass ihnen die Einreise von der Bundespolizei verweigert wird. Sollten Sie Inhaber eines solchen Passes sein, nehmen Sie bitte mit Ihrer Botschaft Kontakt auf.

Stalking-Gesetz tritt am 30.03.2007 in Kraft

Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft.

„Stalking-Opfer werden künftig strafrechtlich besser geschützt. Der Gesetzgeber hat damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Stalking ist keine Privatsache, sondern strafwürdiges Unrecht“, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu der Gesetzesnovelle.

Der neue Straftatbestand in § 238 des Strafgesetzbuches (StGB) hat folgenden Wortlaut:

§ 238 Nachstellung
(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
1. seine räumliche Nähe aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht, oder
5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Das heute verkündete Gesetz sieht neben dieser Ergänzung des StGB auch eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) vor. Dort wird u.a. der Haftgrund der Wiederholungsgefahr des § 112a StPO insoweit ergänzt, als in schwerwiegenden Fällen auch gegen gefährliche Stalking-Täter die Untersuchungshaft angeordnet werden kann, wenn schwere Straftaten gegen Leib und Leben zu befürchten sind.

ACHTUNG:

Die neue Vorschrift ist auf Handlungen, die vor ihrem Inkrafttreten begangen worden sind, nicht anwendbar.

Quelle: www.bmj.bund.de

 

Gesetzesentwurf zur Reform des Zuwanderungsetzes v. 28.03.2007

Das Bundeskabinett hat die Reform des Zuwanderungsgesetzes beschlossen. In dem über 400 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf sind auch Vorschläge der Innenministerkonferenz zur Vereinheitlichung der Regelungen beim Einbürgerungsverfahren. Für geduldete Ausländer mit einem Aufenthalt von acht bzw. sechs Jahren wird eine gesetzliche Altfallregelung in Form einer einmaligen Stichtagsregelung geschaffen, die die von der Innenministerkonferenz beschlossene Bleiberechtsregelung ergänzt

Mit dem Gesetzentwurf werden elf EU-Richtlinien umgesetzt, die das deutsche Ausländer- und Asylrecht in zahlreichen Punkten grundlegend umgestalten. Als Kernpunkte der aufenthaltsrechtlichen Richtlinien können folgende Regelungen genannt werden:
 

¥Beschränkung des Ehegattennachzugs durch ein Mindestalter beider Ehegatten von 18 Jahren zum Schutz vor Zwangsehen,
 

¥Forderung des Nachweises einfacher deutscher Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten, um seine Integrationsfähigkeit zu stärken,
 

¥Schaffung einer "Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG" als neuer unbefristeter Aufenthaltstitel neben der Niederlassungserlaubnis,
 

¥Anpassung der Regelungen zum Daueraufenthaltsrecht für Unionsbürger und Familienangehörige,
 

¥Schaffung eines vorübergehenden Aufenthaltsrechts für Opfer des Menschenhandels zur Mitwirkung im Strafverfahren und
 

¥Einführung eines besonderen Aufenthaltstitels für Forscher und von Mobilitätsregeln für in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Studenten.
 

Die umzusetzenden Asylrichtlinien stellen die zentralen Elemente der Asylrechtsharmonisierung in der Europäischen Union dar. Sie umfassen alle wesentlichen Aspekte im Asylbereich, die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Schutzgewährung und die daran anknüpfenden Statusrechte, die Ausgestaltung des Asylverfahrens und die Lebensbedingungen der Asylbewerber.
 

Förderung der Integration
 

Über die Umsetzung der Richtlinien hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere wichtige Änderungen im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht, die auch auf Grund der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes notwendig wurden. Dabei konnten die von den Koalitionsfraktionen zum Teil bedeutenden Änderungsvorschläge bereits bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zu einem großen Teil berücksichtigt werden:
 

¥So enthält der Gesetzentwurf Vorschriften, die der Bekämpfung von Zwangsehen, Scheinehen und Scheinverwandtschaftsverhältnissen dienen sollen.
 

¥Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft fördern sollen, nicht zuletzt auch eine Harmonisierung der Sanktionsbewehrung bei Verstößen gegen die Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen.
 

¥Die Voraussetzungen der Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer, die in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen, werden deutlich gesenkt, indem die zu fordernde Mindestinvestitionssumme von einer Million auf 500.000 Euro und die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätzen von zehn auf fünf halbiert werden sollen.
 

¥Ferner enthält der Gesetzentwurf u.a. als neue Einbürgerungsvoraussetzung den Nachweis von Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland. Damit soll für die Länder die Voraussetzung geschaffen werden, vorbereitende Einbürgerungskurse anbieten zu können.

Der Gesetzentwurf soll auch dazu beitragen, die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Die ausländerrechtlichen Erkenntnisse aus den versuchten "Kofferbombenanschlägen" vom 31.07.2006 sind in den Gesetzentwurf eingeflossen. Zum einen enthält der Gesetzentwurf Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Ausländerbehörden und der Sicherheitsbehörden im Konsultationsverfahren. Zum anderen sieht er Vorschriften über die Regelerhebung von Lichtbildern und Finderabdrücken bei Anträgen für nationale Visa vor.
 

Die in den Gesetzentwurf aufgenommene Altfallregelung (§§ 104a, 104b AufenthG) entspricht diesen Erwartungen. Geduldete, die am 01.07.2007 mindestens acht Jahre oder, falls in häuslicher Gemeinschaft mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern lebend, seit sechs Jahren sich in Deutschland aufhalten, ein Mindestmaß an Integrationswilligkeit zeigen, über ausreichend Wohnraum verfügen, hinreichende mündliche Deutschkenntnisse besitzen und die Ausländerbehörden nicht vorsätzlich getäuscht haben, erhalten zunächst ein bis zum 31.12.2009 befristetes Aufenthaltsrecht und einen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt, damit sie ohne Inanspruchnahme öffentlicher Sozialleistungen durch Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Nach dem 31.12.2009 soll die Aufenthaltserlaubnis nur verlängert werden können, wenn für die Zukunft Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt sichern kann und er nachweist, dass er in der Vergangenheit überwiegend erwerbstätig war. Zudem ist beabsichtigt, gut integrierte Kinder von geduldeten Ausländern unter erleichterten Voraussetzungen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuzubilligen.(Eingestellt am 30.03.2007)

 

die tageszeitung (taz) v. 26.01.2007 zum Thema Bleiberecht-

Interview mit Rechtsanwalt Hochstrat

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VG Oldenburg (Oldenburg) 11. Kammer v. 15.12.2006

Den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 können die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegenden Zeiten einer erfolglos gebliebenen Kündigungsschutzklage nicht hinzugerechnet werden, es sei denn es besteht während des arbeitsgerichtlichen Prozesses ein Weiterbeschäftigungsanspruch.

Beschluss des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2. Senat, v. 14.12.2006

Hier: Widerruf einer Niederlassungserlaubnis

1. Die Ausländerbehörde hat nach der den Widerruf in ihr Ermessen stellenden Vorschrift des § 52 Abs. 1 Satz 1 AufenthG allgemein die persönlichen Umstände des jeweiligen Falles und dabei insbesondere die gegen einen Widerruf sprechenden Interessen des Ausländers zu berücksichtigen. Hierzu gehört auch die Wertentscheidung des Art. 8 EMRK .

(....)

3. Hat der vom Widerruf betroffene Ausländer, der über lange Jahre eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis/Niederlassungserlaubnis innehat, aber inzwischen seine Einbürgerung auf der Grundlage des bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen eine Vermutung gelungener Integration begründenden § 10 StAG förmlich beantragt, so muss die Ausländerbehörde diesen Aspekt und auch die Erfolgsaussichten dieses Einbürgerungsbegehrens zumindest mit Gewicht in ihre Ermessenserwägungen einstellen.

4. Dies gilt insbesondere bei minderjährigen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kindern, bei denen Fragen der eigenen wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse nach § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG den Einbürgerungsanspruch nicht ausschließen wohl aber der Widerruf der Niederlassungserlaubnis, deren Vorliegen auch noch im Einbürgerungszeitpunkt § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG erforderlich ist.
 

 

VG Trier 5. Kammer v. 11.12.2006

Aufenthaltserlaubnis zwecks Familienzusammenführung: Trennung nach wenigen Monaten

Besteht eine eheliche Lebensgemeinschaft nur wenige Monate, so kann die Geltungsdauer einer dem ausländischen Ehepartner zum Zwecke der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis nachträglich verkürzt werden.

Eine "außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 36 AufenthG kann nur angenommen werden, wenn der Ausländer allein kein eigenständiges Leben führen kann, auf die Gewährung von familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann.

Eine sich aus § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der Anordnung des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz vom 27. November 2006 ergebendes Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer mit langjährigem Aufenthalt, die wirtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert sind, setzt einen ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet seit dem 17. November 1998 voraus.

!!!! Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 !!!!!!!!

Ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen soll auf Grundlage d. § 23 I AufenthG ein Bleiberecht unter folgenden Voraussetzungen gewährt "werden können". Die einzelnen Voraussetzungen entnehmen Sie bitte dem unten stehenden Link.

                                       

Anmerkung des Verfassers: Auch Langzeitstudenten können u. U. vom Bleiberechtsbeschluss profitieren!

 

Bundestag beschließt Gesetzentwurf zum Elterngeld, Sitzung v. 29.09.2006

Elterngeld erhalten Eltern vom 01.01.2007 an, die sich die sich in den ersten 14 Lebensmonaten eines Kindes vorrangig selbst der Betreuung des Kindes widmen wollen und deshalb nicht voll erwerbstätig sind. Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden in der Woche ist möglich. Sind beide Elternteile für die Betreuung des Kindes vorhanden, kann ein Elternteil für maximal zwölf Monate den Bezug von Elterngeld beantragen. Weitere zwei Monate kann der a n d e r e Elternteil den Bezug von Elterngeld beantragen, aber nur, wenn er seine Erwerbstätigkeit auf mindestens 30 Stunden in der Woche reduziert. Es besteht auch die Möglichkeit, über den Zeitraum von 24 Monaten "halbes" Elterngeld zu erhalten, bei allein erziehenden bis zu 28 Monaten. Acht Wochen Mutterschaftsgeld einschließlich Arbeitgeberzuschuss werden jedoch immer auf zwei Monate der Elterngeldleistung für die Mutter angerechnet, da beide Leistungen den gleichen Zweck verfolgen.

Adoptiveltern erhalten abweichend Elterngeld vom Zeitpunkt der Annahme des Kindes für den Zeitraum von 14 Monaten, längstens allerdings bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres.

Auch Verwandte bis zum III. Grad erhalten grds. Elterngeld, falls Sie die Pflege der Kinder wegen schwerer Krankheit, Tod oder Behinderung der Eltern des zu pflegenden Kindes übernommen haben und die leiblichen Eltern des Kindes das Elterngeld nicht in Anspruch nehmen. Für Kinder, die gem. SGB VIII in Pflegefamilien leben, übernimmt jedoch das Jugendamt die Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Pflegeltern erhalten zusätzlich kein Elterngeld.

Elterngeld wird gezahlt i. H. v. 67 % des entfallenden Nettoeinkommens von Arbeitnehmern und Selbständigen, mindestens jedoch 300,00 € für Erwerbslose, höchstens jedoch monatlich 1.800,00 € für mindestens die ersten 12 Lebensmonate des Kindes. Anderes gilt nur bei Geringverdienern. Ist das Nettoeinkommen geringer als € 1.000,00, beträgt das Elterngeld nicht 67 % des Nettoeinkommens, sondern grds. 100 %. Elterngeld ist hinsichtlich anderer bezogener Sozialleistungen kein Einkommen, d. h. es wird zusätzlich z.B. zum Bezug des ALG II gezahlt. Bei Mehrlingsgeburten erhält der betreuende Ehepartner abweichend vom o.g. Grundsatz (67 % des entfallenden Nettoeinkommens usw.) für jedes weitere Kind pauschal € 300,00 monatlich. Das Elterngeld orientiert sich n i c h t am Familieneinkommen sondern am individuellen Einkommen der betreuenden Person. Sollte bereits bei Geburt des Kindes ein weiteres Kind in der Familie leben, erhöht sich das Elterngeld um 10 %, mindestens jedoch 75,00 Euro, bis das bereits in der Familie lebende Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, bei älteren Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Der Bundesrat muss dem dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Die Zustimmung ist aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag mehr als wahrscheinlich (Eingestellt am 29.09.2006).

 

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.09.2006

Ein Ausländer, der im Bundesgebiet über keinen Aufenthaltstitel verfügt und freiwillig in das Land seiner Staatsangehörigkeit zurückkehren kann, kann sich für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V AufenthG in der Regel nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen (Eingestellt am 20.09.2006).

 

VG Darmstadt, Beschluss vom 24.08.2006

Kein Abschiebeverbot nach Bosnien und Herzegowina bei einer Erkrankung, die einmal jährlich eine Kernspin-Untersuchung erfordert; zumindest in der Universitätsklinik Sarajewo sind solche Untersuchungen möglich. Aber u. U. Abschiebeverbot wegen fehlender gesetzlicher Krankenversicherung von Rückkehrern Rückkehrer sind nur dann gesetzlich krankenversichert, wenn diese bereits früher gesetzlich krankenversichert waren, bzw. früher gearbeitet haben (Eingestellt am 02.09.2006).

 

Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg, Urteil v. 21.06.2006

Irakische Staatsangehörige christlichen Glaubens sind zwar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Bagdad oder in den Süden des Iraks einer politischen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt, sie sind jedoch in den kurdisch regierten Landesteilen im Norden des Iraks hinreichend sicher vor politischer Verfolgung. Sie haben also eine innerstaatliche Fluchtalternative (Eingestellt am 03.08.2006)

 

SWR.de, Meldung vom 20.07.2006

Aufgrund der Kämpfe im nahen Osten hat die Landesregierung Rheinland Pfalz  die  Abschiebung von  libanesischen Staatsangehörigen für drei Monate ausgesetzt. Die Regelung gilt jedoch nicht für solche Migranten, gegen die bestimmte, schwerwiegende Ausweisungsgründe vorliegen (Eingestellt am 20.07.2006)

 

Der Tagesspiegel, Bericht vom 18.07.2006

Innenminister Schäuble hat anlässlich der Integrationsdebatte Vorschläge zur Novellierung des Zuwanderungsgesetzes in die Debatte eingebracht: So solle der Ehegattennachzug erst ab dem vollendeten 21. Lebensjahres des Nachziehenden erfolgen können. Außerdem müsse der Unterhalt der Eheleute gesichert sein. Dies würde bedeuten, dass ein in Deutschland lebender Empfänger von ALG-II seinen Ehepartner nicht nach Deutschland holen dürfte. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegat-ten solle es zur Vermeidung von Scheinehen erst nach drei Jahren (bisher 2 Jahre) geben. Das Nachzugsalter Minderjähriger Kinder dürfe maximal 12 Jahre betragen (bisher 16 Jahre). Ein Verstoß gegen die Integrationspflicht solle einen Ausweisungsgrund erfüllen. Bei Nichtteilnahme an einem Integrationskurs könnte dann ein Migrant ausgewiesen werden. Alternativ käme eine Kürzung von ALG-II-Bezügen in Betracht (Eingestellt am 18.06.2006)

 

DIE WELT, Bericht vom 18.07.2006

Der Anteil der Ausländer an der Gesamtkriminalität in Deutschland beträgt 22,5 %, während der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung nur 8 % beträgt. Die Kriminalstatistik sei jedoch mit Vorsicht zu genießen: So werden illegal in Deutschland lebende Ausländer zwar in der Kriminalstatistik, nicht aber in der Ausländerstatistik erfasst. Unter der Gruppe der Ausländer befinden sich mehr Männer, die häufig jünger sind und in Ballungsgebieten leben (erhöhtes Kriminalitätsrisiko). Die Statistik werde zudem verfälscht durch Aufnahme von rein ausländerspezifischen Delikten, die deutsche Staatsangehörige gar nicht begehen können. Bereinigte man die Statistik um die rein ausländerspezifischen Delikte, läge Anteil der Ausländer an der Gesamtkriminalität bei 20 % (leichter Anstieg gegenüber 2004). Auf der anderen Seite werde aber auch keine Unterscheidung nach der Herkunft der Delinquenten getroffen So werde z.B. ein eingebürgerter Tunesier in der Statistik als Deutscher geführt (Eingestellt am 18.06.2006)

 

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.07.2006


In Deutschland lebende geduldete Ausländer haben auch nach Jahren der Duldung kein Recht auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gem. § 25 V AufenthG. Mit der Entscheidung wies der Verwaltungsgerichtshof die Klage einer sechsköpfigen Familie aus dem Kosovo ab, die vor mehr als zwölf Jahren nach Deutschland einreiste. Nach Ablehnung der Asylanträge erhielten die Familienmitglieder damals Duldungen. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts stelle eine Abschiebung weder im Hinblick auf den langen Aufenthalt noch hinsichtlich der nicht abgeschlossenen Schul- und Berufsausbildung der Kinder einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Kläger dar. Insbesondere seien die Kläger ihrem Heimatland nicht in einer Weise entfremdet, dass eine Reintegration nicht möglich wäre. (Eingestellt am 17.06.2006)

 

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2006; VGH Baden Würtemberg - Urteil vom 18.01.2006

Bei der Entscheidung über den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 V Aufenthaltsgesetz (Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, dessen Ausreise tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist) kann im Einzelfall die subj. Möglichkeit der Ausreise, also die Zumutbarkeit der Ausreise für den Betroffenen Berücksichtigung finden. Dies gebiete der Rechtsgedanke des Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (Eingestellt am 01.06.2006).

OLG München - BESCHLUSS VOM 20.02.2006

Der Angeklagten war strafbar gem. § 95 I Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (Unerlaubter Aufenthalt ohne Pass), da er falsche oder unvollständige Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit oder Identität gemacht hat und damit nicht im Sinne des § 48 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz in zumutbarer Weise auf die Erlangung eines Passes hingewirkt hat (Eingestellt am 31.05.2006).

 

"Flucht in die Verjährung" ab dem 11. August 2005 ausgeschlossen

Ab dem 11. August ist die "Flucht in die Verjährung" für Straftäter ausgeschlossen. Das am 10. August 2005 verkündete Gesetz zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Strafverfolgungsbehörden seine Auslieferung betreiben.

Bislang lief während eines Auslieferungsverfahrens die Verjährungsfrist grundsätzlich weiter. Das kann insbesondere bei länger andauernden Verfahren dazu führen, dass die Ahndung der Tat nicht mehr möglich ist, auch wenn der Beschuldigte nach Deutschland zurückkehrt.

Diesen "Fluchtweg in die Verjährung" gibt es nun nicht mehr. Die Neuregelung sieht ein Ruhen der Verjährung vor, sobald die deutschen Behörden ein Auslieferungsersuchen an einen ausländischen Staat stellen. Die Verjährungsfrist beginnt erst wieder zu laufen, wenn der Täter den deutschen Behörden übergeben, das Auslieferungsersuchen abgelehnt oder zurückgenommen wird. Die Regelung ist auf alle Verfahren anwendbar, die zur Zeit ihres Inkrafttretens anhängig sind.

Quelle: www.bmj.bund.de

 

DIE WELT - BERICHT VOM 30.05.2006

Bundesinnenminister Schäuble startet ab September 2006 eine ständige Deutsche Islam Konferenz, deren Mitglieder sich mit folgenden zentralen Fragestellungen des Zusammenlebens befassen werden wie z.B. die Frage flächendeckenden Islamunterrichts an öffentlichen Schulen in deutscher Sprache unter Aufsicht des Staates durch in Deutschland ausgebildete Religionslehrer (Eingestellt am 30.05.2006).

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT-URTEIL VOM 24. Mai 2006

Verfassungsbeschwerde gegen Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten

Einbürgerung erfolglos

 

ANFRAGE AN DIE DEUTSCHE BOTSCHAFT BAGDAD VOM 19.MAI 2006

BIS AUF WEITERES IST DIE DEUTSCHE BOTSCHAFT IN BAGDAD OPERATIV NICHT TÄTIG. Nach Auskunft der Botschaft sind Visaanträge in der deutschen Botschaft in Amman zu stellen. Persönliche Vorsprache ist notwendig. Für Antragssteller aus dem Nordirak ist die deutsche Botschaft in Ankara zuständig.

 

Nähere Auskünfte erteilt Ihnen Rechtsanwalt Hochstrat.

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